Am 4. – 5. Juli 2026 findet in Erfurt ein Parteitag der AfD statt. Wir finden es richtig, gegen die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD am Ort des Parteitages zu demonstrieren. Wir wünschen uns einen bunten, friedlichen Protest.
Wir Grüne sind eine gewaltfreie Partei und für uns ist es selbstverständlich, dass sich die Proteste im Rahmen der Versammlungsfreiheit bewegen. Aufrufe, den Parteitag zu verhindern, lehnen wir ab.
Die AfD ist nicht verboten, sie ist wie alle Parteien verpflichtet, Parteitage abzuhalten und klar ist, die Versammlungsfreiheit gilt auch für Meinungen, die wir zutiefst ablehnen. Die Freiheit geht so weit, dass auch Feinde der Freiheit sich versammeln dürfen, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Das Versammlungsrecht einschränken kann nur ein Gericht.
Blockaden mit der Absicht den Parteitag zu verhindern, sind nicht nur illegal, sondern sie unterminieren die Glaubwürdigkeit des Protestes. Man kann die Demokratie und den Rechtsstaat nicht nachhaltig verteidigen, in dem man illegale Protestformen oder gar Gewalt anwendet
Es ist uns wichtig, dass Grüne mit einer klaren Haltung an den Protesten in Erfurt teilnehmen. Proteste und Demonstrationen ja, Verhinderung des Parteitages, Angriffe auf Mitglieder der AfD nein.
Darüber hinaus ist für uns klar, dass wir auch Gewalt und Angriffe gegen die Polizei entschieden ablehnen. Die Polizei schützt die Versammlungsfreiheit und es ist die Aufgabe der Polizei, den AfD Parteitag genauso zu schützen wie die Versammlungen gegen den Parteitag.