Einwanderung aus muslimisch geprägten Staaten

Wie viele kulturell bedingte Gegensätze sind verkraftbar?

Ausgangslage

Deutschland und Europa sind seit vielen Jahrzehnten Ziel muslimischer Migration. Viele Zugewanderte haben hier eine neue Heimat gefunden, sind beruflich erfolgreich, leisten einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und bereichern unser Land kulturell. Gleichzeitig treten aber Entwicklungen zutage, die zu Spannungen führen.

Wir erleben immer wieder problematische Situationen: islamistisch motivierte Anschläge und antisemitische Kundgebungen, Übergriffe auf Frauen in Schwimmbädern, Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen, Forderungen nach Sonderregelungen in Schulen und Universitäten, religiös motiviertes Mobbing gegenüber muslimischen Mädchen ohne Kopftuch oder Jugendlichen, die nicht fasten.

Diese Beobachtungen sind nicht mehr nur als isolierte Einzelfälle abzutun, sondern sie spiegeln strukturelle Konfliktlinien wider. Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir kulturell bedingte Gegensätze so gestalten, dass Integration gelingt, ohne die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu gefährden?

Analyse der Konfliktlinien

Die Auseinandersetzung mit dem Islam in Europa ist komplex. Einerseits gibt es Millionen muslimischer Menschen, die selbstverständlich in unserer Gesellschaft leben und deren Alltag von Respekt und Miteinander geprägt ist. Andererseits gibt es politische Strömungen des Islams, die bewusst im Widerspruch zu demokratischen und freiheitlichen Prinzipien stehen.

Der politische Islam – sowohl in seiner fundamentalistischen als auch in seiner legalistischen Ausprägung – zielt nicht nur auf persönliche Religionsausübung, sondern auf eine gesellschaftliche Umgestaltung. Wie Susanne Schröter in ihrem Buch Politischer Islam – Stresstest für Deutschland zeigt, arbeiten legalistische Akteure daran, islamisches Recht Schritt für Schritt in Institutionen und gesellschaftliche Strukturen einzuschleusen. Ziel ist nicht Koexistenz, sondern eine Umdeutung des Rechtsrahmens.

Ahmad Mansour mahnt zudem, dass falsche Toleranz eine gefährliche Grundlage schafft: Wenn wir aus Angst vor Stigmatisierung Konflikte verschweigen, stärken wir genau jene Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Integration bedeutet nicht Anpassung der Grundrechte an kulturelle Gepflogenheiten, sondern die klare Erwartung, dass Grundrechte für alle gelten.

Historisch betrachtet hat Europa Jahrhunderte gebraucht, um Freiheit, Gleichberechtigung und Säkularität zu erkämpfen. Die Aufklärung, die Frauenbewegung, die Kämpfe für sexuelle Selbstbestimmung – all das waren mühsam errungene Schritte. Diese Errungenschaften dürfen nicht relativiert werden. Sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens.

Leitprinzipien

Wenn wir Integration gestalten wollen, braucht es Orientierung. Leitprinzipien sind nicht bloß politische Schlagworte, sondern verbindliche Eckpfeiler für das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Sie schaffen Klarheit für alle Beteiligten und verdeutlichen, dass kulturelle Vielfalt nicht Beliebigkeit bedeutet.

Aus diesen Überlegungen folgen drei Grundsätze:

Säkularität als Basis: Religion ist Privatsache, nicht Maßstab staatlichen Handelns.
Gleichberechtigung ohne Abstriche: Frauenrechte, sexuelle Vielfalt und individuelle Freiheit sind nicht verhandelbar.
Integration durch Wertebindung: Zuwanderung gelingt nur, wenn die Grundrechte ausdrücklich bejaht und respektiert werden.

Diese Prinzipien sind keine abstrakten Ideen, sondern konkrete Leitlinien für Politik und Gesellschaft.

Politische Forderungen

Gesellschaftspolitisch

Die europäische Gesellschaft ist geprägt von Freiheitskämpfen, der Aufklärung und jahrhundertelangen Auseinandersetzungen um Gleichberechtigung. Diese Werte sind unser gemeinsamer Besitz, der nicht zur Disposition steht. Wer Teil dieser Gesellschaft wird, muss ihre Grundlagen respektieren. Deshalb gilt es, bestimmte Grenzen klar zu ziehen, ohne die Integrationsbereitschaft im Alltag infrage zu stellen.

Keine religiöse Verhüllung von Kindern: Mädchen sollen frei aufwachsen können, ohne religiösen Druck.
Neutralität staatlicher Institutionen: Kein Kopftuch in Schulen, Justiz, Polizei und Verwaltung.
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum: Sie widerspricht dem Prinzip der offenen Gesellschaft.
Konsequente Durchsetzung von Frauenrechten: Klare Ablehnung von Zwangs- und Frühverheiratung, Genitalverstümmelung, Importbräuten, Verwandtenehen und inoffiziellen Imamehen.
Freiheitsrechte stärken: Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit sind unantastbar.
Gegen Überlegenheitsdenken: Weder ethnisch noch religiös begründete Herrenmenschenmentalität ist mit europäischer Vielfalt vereinbar.

Migrationspolitisch

Migration ist für Europa notwendig – sowohl aus humanitären als auch aus demografischen und ökonomischen Gründen. Doch Migration darf nicht zu einer Relativierung unserer Grundrechte führen. Eine offene Gesellschaft braucht einen klaren Rahmen, damit Zuwanderung gelingt. Dieser Rahmen muss verbindlich, überprüfbar und konsequent durchgesetzt sein.

Klare Wertebindung bei Aufnahme: Nur wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, kann dauerhaft bleiben.
Konsequenzen bei Verstößen: Bei schwerwiegenden Verstößen müssen Sanktionen folgen – bis hin zur Aufenthaltsbeendigung.
Illegale Migration begrenzen: Mit wirksamem Grenzschutz, Abkommen mit Drittstaaten und ausgelagerten Asylverfahren.
Legale Migration stärken: Gezielte Kontingente für Menschen, die unsere Werteordnung akzeptieren und aktiv leben wollen.
Arbeitsmigration wertebasiert prüfen: Nicht nur ökonomische Nützlichkeit zählt, sondern auch die Bereitschaft, die Grundwerte mitzutragen.

Schlussfolgerung

Ein progressiver Kurs bedeutet nicht, alles zuzulassen. Er bedeutet, offen zu sein – und gleichzeitig klare Grenzen zu ziehen.

Europa bietet Schutz, Freiheit und Chancen für alle, die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer langen Geschichte von Kämpfen und Errungenschaften. Sie verdienen unsere entschiedene Verteidigung.

Wir stehen für ein säkulares, freies und gleichberechtigtes Europa. Offen für Menschen, die diese Werte mittragen. Entschlossen gegenüber Kräften, die sie infrage stellen.

Verts Oktober 2025