Wir Vert-Realos begrüßen die von Union und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Migrationspolitik. Während wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beschlossen wurden, wurde gleichzeitig daran gedacht, die Integration der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.
Die Überforderung der Gesellschaft bei immer noch zu hohen Migrationszahlen muss nämlich dringend beendet werden. Das betrifft auch die finanzielle Belastung – die Kosten der Migration in die BRD werden derzeit auf ca. 50 Mrd. Euro pro Jahr beziffert.
Insbesondere eine Drittstaatenlösung könnte hier einen entscheidenden Beitrag zu einer Reduzierung der irregulären Migration leisten. Insofern ist es gut, dass die Koalitionspartner das ‚Verbindungselement‘ im EU-Asylrecht streichen wollen. Im Zuge der GEAS-Reformen und vorangetrieben durch die Ampel-Koalition sieht dieses vor, Flüchtlinge lediglich in einen Drittstaat zu weisen, zu dem jene eine Verbindung haben. Das trifft nur auf einen Bruchteil der irregulär die Grenze Passierenden zu, wodurch dieses Steuerungsinstrument kaum Wirkung zeigt.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus gab sich zuletzt optimistisch, was das Finden von Staaten in Afrika betrifft, die bereit und in der Lage sind, Asylverfahren unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durchzuführen. Aus unserer Sicht sollten die Drittstaatenlösungen begleitet werden von humanen Kontingentregelungen, wie sie etwa der Migrationsforscher Ruud Koopmans vorschlägt.
Es wird jedoch noch Zeit brauchen, bis solche Abkommen zustande kommen. Insofern ist es auch plausibel, dass bis zu einem funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen erweitert werden. Dies sollte in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen.
Darüber hinaus begrüßen wir es, dass auch die Wirkung von Pull-Faktoren eingeschränkt werden soll, z. B. durch eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die geplanten Einschränkungen im Leistungsrecht.
Zu wenig sagt der Koalitionsvertrag hingegen zu den Perspektiven einer deutschen Migrationspolitik nach einer möglichst wirksamen Eindämmung der irregulären Zuwanderung. Denn im Gegensatz zu den Rechtspopulisten in unserem Land ist unser Ziel, Migration durch wirksame Steuerung wieder positiv zu besetzen. Eine Kontingentlösung und ein effektives Einwanderungsgesetz sehen wir als hierzu notwendig an.
April 2025