Nach dem Eklat im Weißen Haus beim Besuch des Ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zeigt sich, dass Trump nicht an der Seite der Ukraine steht. Er handelt für sich, für America First und damit für Putin.
Wir können und dürfen uns nicht länger auf die USA verlassen!
Gerade uns Grünen, als grundsätzlich friedfertige Partei kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Wir müssen die Stimme der Vernunft in der Opposition sein. Unsere Antwort ist Europe United. Was bedeutet das für uns in Deutschland? Zum einen brauchen wir schnell politische Stabilität und eine handlungsstarke Regierung. Scholz muss Merz auch jetzt schon bei allen relevanten Fragestellungen konsultieren und bei internationalen Verhandlungen beteiligen. Zum anderen schlagen wir in dieser herausfordernden Situation folgende 10 Punkte vor und sichern gleichsam unsere Unterstützung zu:
- Ein Sondervermögen für die Sicherheit Deutschlands
Deutschland muss auch finanziell in die Lage versetzt werden sich wirksam zu verteidigen. - Eine Ausnahme der Rüstungs-Investition aus den EU Schuldenregeln
Wir gehen davon aus, dass unsere Verteidigung eine Daueraufgabe ist, die wir in Europa zu meistern haben. Hierfür müssen die Bedingungen geschaffen werden. - Ein sofortiges Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs-Industrie
Ohne eine eigene leistungsfähige Rüstungsindustrie sind wir von den USA abhängig. Das dürfen wir nicht zulassen. - Die Installation europäischer Battlegroups
Wir können uns nur gemeinsam als EU wirksam verteidigen und müssen unsere Ressourcen bündeln. Die europäischen Battlegroups sind ein Anfang. - Investition in einen Raketenabwehrschirm wie dem Iron Dome und einem Nuklearschirm
Wir brauchen eine wirksame Verteidigung gegen jede Art von Angriff. - Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland
Auch die Gesellschaft muss auf die neue Situation vorbereitet werden. Die Wehrpflicht kann hierzu einen Beitrag leisten. Für Männer und Frauen. - Gespräche mit der Ukraine über einen ukrainisch-europäischen Rohstoffdeal
Wenn die USA diesen Deal nicht eingeht, dann sollten wir dies tun. Zu unserem und zum Nutzen der Ukraine. - Sofortige europäische Waffenlieferungen an die Ukraine inkl. Taurus
Es darf keine Tabus bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine geben. - EU- und NATO-Beitritt der Ukraine als Perspektive anstreben
Die Ukraine braucht eine Perspektive, damit das Land im Westen verankert bleibt. Es liegt in unserem ureigensten Interesse ihr diese zu geben. - Eigenständigkeit der europäischen Geheimdienste und militärischer Aufklärung
Beim Wegfall von Kommunikationsdiensten und der militärischen Aufklärung durch die USA müssen die Europäer Abhilfe schaffen.
Wir müssen und werden alles tun, um unsere zukünftige Regierung in dieser Frage zu unterstützen. Über Parteigrenzen hinweg und ganz gleich welche inhaltlichen Differenzen es im Detail geben mag!
01.03.2025 Vert-Realos