Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, ist aus unserer Sicht ein schwerer politischer Fehler – und ein fatales Signal Europas an die Welt.
Besonders enttäuscht und verärgert sind wir darüber, dass auch die Mehrheit der grünen Europaabgeordneten diesen Schritt mitgetragen hat. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem pro-europäischen Anspruch. Es schwächt Europa in einem Moment, in dem wir Geschlossenheit, strategische Klarheit und neue internationale Partnerschaften dringend brauchen.
In einer Zeit geopolitischer Umbrüche, wachsender autoritärer Machtansprüche und globalen Wettbewerbs um Einfluss ist das Mercosur-Abkommen mehr als ein Handelsvertrag. Es ist ein strategisches Projekt. Wer diesen Prozess jetzt ausbremst, sendet das Signal: Europa zögert, Europa streitet, Europa ist sich selbst im Weg. Dass diese Entscheidung faktisch gemeinsam mit europafeindlichen und nationalistischen Kräften zustande kam, ist zudem kein gutes Signal. Entscheidend ist das Ergebnis – und das ist eine Schwächung der europäischen Handlungsfähigkeit nach außen. Politik wird nicht nach Absichten beurteilt, sondern nach Wirkung.
Wir kritisieren zudem die offensichtliche Inkonsequenz im Umgang mit politischen Mehrheiten: Was in anderen Politikfeldern empört als Tabubruch gilt, scheint hier plötzlich akzeptabel gewesen zu sein. Diese Doppelmoral beschädigt Glaubwürdigkeit – nach innen wie nach außen.
Gleichzeitig halten wir fest: Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein. Jetzt kommt es darauf an, alles dafür zu tun, dass das Mercosur-Abkommen nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern politisch vorangetrieben bleibt. Die Europäische Kommission muss die Möglichkeiten der zügigen – auch vorläufigen – Anwendung des Abkommens konsequent nutzen, statt sich hinter Verfahren zu verstecken. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie Führung übernimmt und den Prozess aktiv weiterverfolgt. Die Haltung der Mitgliedstaaten muss sein, insbesondere der Bundesregierung, dass sie klar zu Mercosur stehen und politisch Druck für eine Umsetzung machen. Und von den Grünen auf europäischer und nationaler Ebene erwarten wird, dass sie ihre strategische Verantwortung ernst nehmen und den Kurs korrigieren. Berechtigte Anliegen zu Umwelt-, Klima- und Sozialstandards müssen im Rahmen der Umsetzung adressiert werden – nicht durch Blockade, sondern durch verbindliche Ergänzungen, Monitoring und politische Begleitung. Fortschritt entsteht durch Gestaltung, nicht durch Stillstand!
Was wir ausdrücklich begrüßen, ist, dass prominente Stimmen der Grünen wie Jürgen Trittin, Franziska Brantner, Katharina Fegebank, Mona Neubaur und auch Cem Özdemir diese Entscheidung umgehend und scharf kritisiert haben. Sie zeigen: Diese Abstimmung steht nicht für alle Grünen.
Unser Anspruch bleibt klar: Wir wollen mehr Europa, nicht weniger. Ein Europa, das Verantwortung übernimmt, Partner gewinnt und strategisch handelt. Diese Abstimmung war dafür ein Rückschritt.
Verts
22.01.2026