Der Anschlag auf den CSD in Berlin erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die an diesem Tag Ziel von Hass und Gewalt geworden sind.
Doch Entsetzen allein genügt nicht.
Der Anschlag auf den CSD war nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen. Er war ein Angriff auf Freiheit, Menschenwürde, sexuelle Selbstbestimmung und die offene Gesellschaft. Auf Werte also, die zum politischen Selbstverständnis von Bündnis 90/ Die Grünen gehören. Gerade deshalb dürfen wir nach diesem Anschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wir müssen die Realität klar benennen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen handelt es sich um einen islamistisch motivierten Anschlag. Islamistischer Terror richtet sich nicht zufällig gegen unsere offene Gesellschaft. Er richtet sich gezielt gegen diejenigen, die für Gleichberechtigung, Vielfalt und die Freiheit jedes Menschen stehen, das eigene Leben selbstbestimmt zu führen.
Nach jedem islamistischen Anschlag wiederholen sich dieselben Rituale: Entsetzen, Betroffenheit und der Ruf nach einem starken Rechtsstaat. Das ist richtig, aber es reicht nicht aus. Wer mehr Sicherheit fordert, muss auch bereit sein, über konkrete Maßnahmen zu sprechen.
Dazu gehören eine wirksamere Überwachung bekannter islamistischer Gefährder, eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Instrumente wie die elektronische Fußfessel. Ebenso muss gelten: Wer als islamistischer Gefährder ausreisepflichtig ist, muss unser Land umgehend verlassen.
Gerade Bündnis 90/ Die Grünen stehen jetzt an einem Punkt, an dem eine ehrliche Debatte nicht länger aufgeschoben werden darf.
Seit Jahren erleben wir, dass notwendige Diskussionen über Islamismus, Sicherheitsbehörden, Abschiebungen gefährlicher Straftäter und wirksame Gefahrenabwehr innerhalb unserer Partei immer wieder an programmatischen und ideologischen Blockaden scheitern. Diese Konflikte dürfen nicht länger überdeckt werden. Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss bereit sein, schwierige Zielkonflikte offen auszutragen und zu lösen.
Menschenrechte und ein wirksamer Schutz vor islamistischem Terror sind kein Widerspruch. Eine liberale Flüchtlings- und Migrationspolitik schließt einen konsequenten Rechtsstaat nicht aus. Im Gegenteil: Der Schutz von Minderheiten setzt voraus, dass der Staat diejenigen wirksam daran hindert, diese Minderheiten mit Gewalt anzugreifen.
Natürlich gibt es schwierige Abwägungen. Zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Datenschutz und wirksamer Gefahrenabwehr sowie zwischen föderalen Zuständigkeiten und einer effektiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Diese Zielkonflikte dürfen wir weder verschweigen noch ideologisch auflösen. Sie müssen ehrlich diskutiert und verantwortungsvoll entschieden werden.
Gerade wenn Bündnis 90/ Die Grünen künftig auch Innenministerinnen und Innenminister stellen wollen, reicht es nicht aus, Missstände zu benennen. Dann müssen wir bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Auch für Entscheidungen, die innerhalb der eigenen Partei unbequem sind. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist kein Gegensatz zu grünen Werten. Er ist ihre Voraussetzung.
Der Anschlag auf den CSD markiert deshalb einen Wendepunkt. Wenn selbst eine Veranstaltung angegriffen wird, die wie kaum eine andere für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte steht, dann muss auch unsere Partei den Mut haben, ihre sicherheitspolitischen Positionen kritisch zu hinterfragen. Nicht um grüne Werte aufzugeben, sondern um sie wirksam zu schützen.
Sicherheit ist keine konservative Forderung. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte überhaupt gelebt werden können.
Die Menschen erwarten von Bündnis 90/ Die Grünen nicht nur Haltung, sondern auch Handlungsfähigkeit. Beides gehört zu unserem politischen Anspruch.
Vert Realos
28.07.2026
Jürgen Roth, KV Siegen-Wittgenstein
Dr. Marlene Klatt, KV Steinfurt
Silke Stokar, KV Kiel
Sina Beckmann, KV Friesland
Tilman Krösche, KV Heidekreis
Jochen Sauer, KV Braunschweig
Andre Méral, KV Tempelhof-Schöneberg
Peter M. Zamory, KV Hamburg-Altona
Jan Barkmann, KV Göttingen
Christian Reuter, KV Hannover
Michael Merkel, KV Bochum
Christopher Scheel, KV Berlin Steglitz-Zehlendorf
Rainer Lagemann, KV Steinfurt
Anton Michels, KV Berlin-Lichtenberg
Volker Haese, KV Erzgebirge
Julian Brinkmeier
Dr. Uschi Eid, KV Esslingen
Bernhard Müller, KV Aachen
Ulrich Martin Drescher, KV Waldshut
Michael Matthes, KV Erfurt
Ewald Groth, KV Bochum
Christian Sandau, KV Tempelhof-Schöneberg
Sebastian von Schwerin, KV Breisgau-Hochschwarzwald
Gilbert Sieckmann-Joucken, KV Segeberg
Wolfgang Ottens, KV Friesland
Robert Levin, KV Osterholz-Scharmbeck
Susanne Zissel, KV Berlin Spandau
Rainer Daams, KV Solingen
Stefan Wagener, KV Aschaffenburg-Stadt
Holger Heimann, KV Heidelberg
Christoph Joachim, KV Tübingen
Rüdiger Warnecke, KV Rhein-Erft
Nico Brändlein, KV Kitzingen
Herbert Rödling – KV Böblingen
Cornelia Furtwängler, KV Biberach
Axel Kittel, KV Oldenburg-Stadt
Meinolf Block, KV Heidelberg
Bärbel Heimann, KV Heidelberg