Mit großem Unverständnis müssen wir den Kompromiss der Ampel-Führung zum Haushalt 2024 zur Kenntnis nehmen. Wir kritisieren die so entstehende zu hohe Belastung der Landwirtschaft durch die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel und der Vergünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft. Sie treffen die Branche in viel zu hohem Maße und das in einer Phase, in der es sich zu erholen heißt von den Krisenjahren. Gerade jetzt gilt es der nachkommenden Generation in zahlreichen Familienbetrieben eine Perspektive aufzuzeigen. Die Bäuerinnen und Bauern sind zusammen mit Handwerk und Mittelstand die tragenden Säulen der ländlichen Räume. Ein weiteres beschleunigtes Höfesterben würde die Kulturlandschaften weiter veröden lassen und die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigen.
Die VERT-Realos erklären daher:
- Diese Streichungen sind ein Fehler und müssen – möglichst in Gänze – zurückgenommen werden!
- Wir begrüßen es, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sich bemüht, diese neuen Belastungen für die Landwirtschaft abzuwenden. Er hat dafür gute Argumente und unsere vollste Unterstützung!
- In einer Situation, in der sich die Landwirtschaft für neue Wege, für mehr Tierwohl, Klimaschutz und verbraucherfreundliche Aspekte offen und kooperativ zeigt, darf es so einen Schlag gegen die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht geben. Wie kontraproduktiv die Kürzungen im gesamten Agrarsektor bewertet werden und wie entmutigend und schädigend sie wirken, wird von den Landwirten zur Zeit erklärt. Mit starken Protesten werden die berechtigten Befürchtungen untermauert . Die erfolgreiche Gestaltung einer nachhaltigen, umwelt- und verbraucherfreundlichen Landwirtschaft, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist nur mit und nicht gegen die Landwirte möglich. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat das erkannt, die Regierung insgesamt leider noch nicht. Wir brauchen dringend einen neuen, fairen Blick auf die Landwirtschaft und ihre Bedeutung für unsere Ernährung, für Wirtschaft, Beschäftigung und für Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
- Die Summe von ca. 1 Mrd. Euro kann durch Kürzungen an anderer Stelle (klimaschädliche Subventionen, kritische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, Neubau umstrittener Straßen, Dienstwagenprivileg für Hybridfahrzeuge, …) sinnvoller aufgebracht werden. Die Streichungen passen schon deshalb nicht, weil die Trecker hauptsächlich auf landwirtschaftlichen Wegen und dem Acker unterwegs sind, nicht auf Straßen. Insofern ist die Befreiung von der Kfz-Steuer und die Rückerstattung beim Agrardiesel logisch.
- Wir müssen die Leistung der Landwirtschaft im Umwelt- und Klimaschutz auch in diesem Sektor anrechnen. Also die CO2-Einsparungen (zum Beispiel durch Wiedervernässung) oder auch die CO2-Fixierung (durch Humusaufbau im Boden, etc.) Deshalb müssen wir die Sektorenkoppelung beim CO2 wieder einführen. Alles andere ist ungerecht. Die Transformation gelingt nur mit der Landwirtschaft, aber es muss sichtbar sein, was sie bereits leistet.
20.12.2023
für die VERT-Realos:
Rainer Lagemann, KV Steinfurt
Michael Merkel, KV Bochum
Tilman Krösche, KV Heidekreis
Rezzo Schlauch, KV Stuttgart
Thomas Dosch
Franz Untersteller
Rebecca Harms
Sina Beckmann MdL, KV Friesland
Jens-Marco Scherf, KV Miltenberg
Uschi Eid
Bernhard Müller, KV Aachen
Christopher Scheel
Christian Sandau
Silke Stokar, RV Hannover
Matthias Schimpf, KV Bergstraße
Christoph Joachim, KV Tübingen
Eva Quistorp
Dr. Melanie Koch
Ewald Groth
Peter Schwanewilms
Ulrich Martin Drescher
Michael Matthes
Sven Schrade
Jürgen Walter
Margot Rung
Rober Levin
Gerhard Sauer
Volker Haese, KV Erzgebirge
Rainer Emschermann, OV Brüssel
Hajo von Kracht
Claus Kreusch, KV Düsseldorf
Jürgen Roth
Maria Heider
Rainer Zeltwanger, KV Stuttgart
Rüdiger Warnecke, KV Rhein-Erft
Tom Aurnhammer, KV Nürnberg
Johannes F. Kretschmann, KV Siegmaringen
Nicole Kolster, KV Rhein-Erft
Klaus-Peter Murawski, KV Nürnberg
Wolfgang Ottens, KV Friesland
Frerk Meyer, KV Harburg-Land
Jochen Sauer, KV Braunschweig
Dr. Axel Nawrath, KV Rhein-Erft
Christian Reuter, KV Hannover
Hanna Stauß, KV Sigmaringen
Heinrich Eberhart-Sahle, KV Konstanz
Herbert Rödling, KV Böblingen
Dr. Mareike Morgenstern, KV Osterholz
Michael Klumpp, OV Asperg
Andrea Fischer, KV Sigmaringen
Susanne Müller, KV Reutlingen
Hermine Städele, KV Ravensburg
Willi Halder MdL aD., KV Rems-Murr
Eva Engelken, KV Mönchengladbach
Ingrid Borretty, KV Offenbach -Land
Wolfgang Reimer, KV Schwäbisch Hall
Jörg Stenner, KV Böblingen
Dr. Klaus Locke, KV Esslingen
Dr.sc.agr. Manfred Siglinger, KV Rems-Murr
Susanne Münz, KV Ravensburg
Dr. Albert Dick, OV Tettnang
Michael Rücker, KV Böblingen
Dr. Boris Oberheitmann, KV Verden
Alexander Jürgens, KV Ravensburg
Thomas Mütze, KV Aschaffenburg-Stadt
Walter Kißling, KV Göppingen
Barbara Nießen, KV Baden-Baden-Rastatt
Frank Lammerts, KV Germersheim
Kevin Haas, OV Jockgrim