Zum Memorandum

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Eine grüne Ergänzung in 10 Punkten

Humanität und Ordnung – Konkrete Forderungen in der Migrationspolitik umsetzen!


Mit unserem „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ vom 11.02.2023 haben wir die Debatte befördert, wie eine bessere und moderne Migrationspolitik aussehen kann, auf welcher Wertebasis und welchen Grundlagen sie steht. Es zeigt auf, dass erkennbar wird, wie angesichts der hohen steigenden Migrationszahlen Einwanderung besser gestaltet werden kann. Diese in unserer Partei, aber auch darüber hinaus, aufgenommene Diskussion, wollen wir weiter führen und konkrete Ergebnisse einfordern.

Wir wollen die Integration derer, die mit guten Bleibeaussichten lang- oder mittelfristig bei uns bleiben, aktiv umsetzen – auch das ist Humanität. Für uns ist klar: Migration kann ein Zugewinn für unsere Gesellschaft sein, doch Migration ist mehr, als Deutsch zu sprechen und sich an Recht und Ordnung zu halten. Es ist der Wunsch, Teil der Gesellschaft zu sein und sich zu den freiheitlichdemokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft zu bekennen und diese zu leben. Damit die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können, brauchen die Gemeinden, Städte und Landkreise, die vor Ort eine engagierte und erfolgreiche Integrationsarbeit leisten, eine bedarfsangemessene Unterstützung durch die Länder und den Bund. Hier besteht sowohl ein dringender Nachholbedarf wie auch ein ständiger Anpassungsbedarf an die jeweiligen Entwicklungen.

Deshalb braucht es neben Humanität im Umgang mit den Menschen ein ausreichendes Maß an Ordnung für diese gewaltige Aufgabe. Wir brauchen dringend eine neue Migrationspolitik, die so auch zu mehr Humanität führen wird. Denn ist es human, Flüchtenden als Weg zur Hilfe illegale und von Kriminalität geprägte Fluchtwege zuzumuten? Ist es human, Geflüchtete eine lange Zeit in Turnhallen oder Containerdörfern unterzubringen? Ist es human, die kommunalen Strukturen ohne entsprechende Koordination und finanzielle Mittel zu überfordern? Und ist es human, dass wir Geflüchtete nicht gut in unsere Gesellschaft integrieren können, weil Kita-Plätze fehlen, Sprachkurse massiv überbucht und keine Lehrkräfte vorhanden sind?

Wir brauchen dringend ein Migrations- und Integrationskonzept auf Bundesebene, das europäisch abgestimmt ist, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir brauchen konkrete Lösungsansätze für eine moderne Migrationspolitik und kein „Weiter so“. Wir stehen klar zu einer offenen und menschenfreundlichen Gesellschaft. Wir grenzen uns klar gegen fremdenfeindliche Gruppen ab und erachten eine gelungene Integration als eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer offenen und toleranten Gesellschaft. Eine moderne Flucht- und Migrationspolitik orientiert sich an folgenden Leitgedanken:

1. Sie baut auf den Erfolgen der in den vergangenen Jahrzehnten gelungenen Integration zugewanderter Menschen auf, macht Erfolgsfaktoren bewusst und benennt konkrete Fehlentwicklungen und Problemstellungen, um so die Grundlage für eine erfolgreiche Migration und Integration von zuwandernden Menschen und die hierfür notwendige Struktur für die erfolgreiche Integration bereit zu stellen.

2. Sie verbindet Ordnung und Struktur mit Verantwortung und Menschlichkeit, indem sie in der Migration transparent unterscheidet zwischen dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Asyl für politisch Verfolgte, der Verantwortung für Menschen in Not gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der notwendigen Arbeitsmigration und schafft damit auch die Grundlage für eine verantwortungsvolle und gemeinsame Migrations- und Fluchtpolitik in der Europäischen Union.

3. Sie sorgt dank klarer Strukturen dafür, dass sowohl die Hilfe für politisch Verfolgte und vor Krieg Flüchtenden als auch die Zuwanderung im Rahmen der Arbeitsmigration gesteuert und geordnet funktioniert, so dass weder die aufnehmende Gesellschaft überfordert noch die Verantwortung für politisch Verfolgte und aus Not Flüchtende missachtet wird.

4. Sie gibt sowohl politisch Verfolgten als auch Flüchtenden die Chance, Hilfe möglichst unkompliziert schon in den Krisenregionen oder spätestens an der EU-Außengrenze zu beantragen, ohne von Kriminalität, Verbrechen und Tod geprägte Fluchtrouten, wie dem zum Grab mutierenden Mittelmeer oder Tausenden von Kilometern Landweg, wählen zu müssen. So ermöglichen wir die Wahrnehmung des Anspruchs auf politisches Asyl, den Status als Flüchtender gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Arbeitsmigrant für alle und eine gezielte Steuerung. Für Flüchtende gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, für die keine Aufnahmeperspektive in Deutschland bzw. der Europäischen Union besteht, werden menschenwürdige Rahmenbedingungen in den Krisenregionen sowie Nachbarländern über das UN-Flüchtlingswerk und die Europäische Union geschaffen.

5. Sie funktioniert nur auf konsequent umzusetzenden rechtsstaatlichen Grundlagen, wozu eine nachvollziehbare Registrierung der hilfesuchenden Menschen entweder in Aufnahmezentren oder an der EU-Außengrenze in der Regel auf Basis gültiger persönlicher Dokumente gehört. Die Hilfesuchenden müssen an der Klärung ihrer Identität aktiv mitwirken, um Hilfe in Deutschland oder einem EU-Staat in Anspruch nehmen zu können. Durch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen wird sichergestellt, dass keine Menschen ohneBerechtigung in die EU einreisen; illegal in die EU eingedrungene Menschen werden in ihr Heimatland abgeschoben oder erhalten ein Verfahren in einem Aufnahme-Zentrum an den EU-Außengrenzen.

6. Sie sorgt dafür, dass Flüchtende aus Kriegsgebieten oder Betroffene von Naturkatastrophen entweder in der Nachbarregion ihrer Heimat oder durch eine zeitlich befristete Aufenthaltsperspektive in Deutschland bzw. einem Staat der EU, Hilfe bekommen, um nach Bewältigung der Fluchtursachen wieder in die Heimat zurückkehren zu können.

7. Sie sorgt dafür, dass nach Deutschland legal eingewanderte Menschen mit einem Aufenthaltsstatus (politisches Asyl, Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder im Rahmen der Arbeitsmigration) sich bei uns gut integrieren können Voraussetzung ist, dass die aufnehmende Gesellschaft die grundlegenden Werte des auf Freiheit, Verantwortung und Menschenwürde basierenden Miteinanders und das hier gültige Gesetzes- und Rechtssystem als Grundlage einer gelingenden Integration transparent und verpflichtend macht. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind, , der Akzeptanz von homo- und transsexuellen Menschen, der Religionsfreiheit sowie dem Prinzip der Trennung von Staat und Religion und der allumfassenden Würde des Menschen in einer Gesellschaft, in der es keinen Platz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gibt.

8. Sie versteht den Integrationsprozess als einen aktiven, gegenseitigen sozialen und respektvollen Annäherungsprozess, der umfassend professionell und ehrenamtlich unterstützt wird. Die Kommunen mit Kindertagesstätten, Schulen, beruflichen Bildungseinrichtungen und umfassenden Aufgaben im Integrationsprozess erhalten die notwendigen Ressourcen und eine bedarfsgerechte finanzielle, personelle und konzeptionelle Unterstützung von Bund und Land für ihre besonderen Aufgaben beim Integrationsprozess der zugewanderten Menschen.

9. Sie berücksichtigt sowohl die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt als auch konkret die der Gemeinden, Städte und Landkreise. So müssen die Kommunen in der Lage sein, die notwendige Integrationsarbeit zu leisten und die notwendigen Ressourcen in Kindertagesstätten, Schulen, haupt- und ehrenamtlichen Beratungs- und Integrationsstrukturen, beruflichen Bildungseinrichtungen und für Daseins- und insbesondere Gesundheitsversorgung für die aufzunehmenden Menschen ohne Abstriche für die aufnehmende Bevölkerung bereitstellen können.

10. Sie sorgt dank eines transparenten und zu steuernden Migrationsprozesses sowie durch die besondere Fürsorge für den Integrationsprozess dafür, dass keine räumlichen und ideellen Parallelgesellschaften entstehen, sondern das deutsche Rechtssystem überall undkonsequent angewendet wird und so die Integration der zugewanderten Menschen ein Erfolgsfaktor für unsere vielfältige und liberale Gesellschaft mit einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz bleiben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich den Herausforderungen zu stellen und kurzfristig ein Integrationskonzept zu erstellen, dass die Kommunen, Landkreise und Integrationsstrukturen weder personell noch finanziell überfordert. Der nächste Flüchtlingsgipfel darf nicht wieder ergebnislos verlaufen. Die beteiligten Menschen und Strukturen brauchen ein Signal und konkrete Hilfe.


11. März 2023
www.vert-realos.de

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