Erklärung der VERT-Realos zu den Vorgängen in Lützerath am vergangenen Wochenende
Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur ausgehandelte Braunkohlekompromiss in NRW ist richtig und vom Bundesparteitag im Oktober 2022 bestätigt.
Dass wir in Westdeutschland bereits 2030 aus der Kohle aussteigen und nur die bereits leerstehende Ortschaft Lützerath und keine weiteren Dörfer abgebaggert werden, ist ein Erfolg. Als Regierungspartei muss von uns die Versorgungslage, die wirtschaftliche Situation und die geopolitischen Auseinandersetzungen mitgedacht werden. Dieser Verantwortung werden wir gerecht und es wurde eine Lösung gefunden, die am Ende trotzdem zu mehr Klimaschutz führen wird.
Dass dies einigen nicht genug ist, lässt sich nicht ändern. Soweit es sich bei den Gegnern um Mandats- und Funktionsträger unserer Partei bzw. der Grünen Jugend handelt, distanzieren wir uns klar von ihnen. Dass es sich am Ende aber um einen grünen Kompromiss handelt, der von der Mehrheit der Menschen in diesem Land getragen wird, lässt hoffen. Die Bemühungen um den Klimaschutz und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sind eine zentrale Aufgabe nicht nur der Bundesregierung, sondern aller politisch Verantwortlichen ebenso wie der Wirtschaft und ihrer Verbände. Die Grünen werden auch weiterhin in der Klimapolitik voran gehen.