Die „Zeitenwende“ kann auch beim Dienst an der Gesellschaft nicht ohne Folgen bleiben!

Zwischenruf zur Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Lisa Paus als Reaktion auf Bundespräsident Steinmeiers Vorschlag für eine “soziale Pflichtzeit”

Im Rahmen eines Interviews hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 12.06.2022 eine Debatte über die Frage nach der Einführung einer „sozialen Pflichtzeit“ angestoßen. Diese Anregung des Bundespräsidenten ist auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Die Reaktionen waren teilweise heftig und reichten von wüsten Polemiken, wie sie von Sascha Lobo in Spiegel Netzwelt am 15.6.2022 zu lesen war über sofortige Ablehnung durch die Familienministerin Lisa Paus, bis hin zu einer bemerkenswerten Zustimmung bei Anhängern fast aller Parteien.

Wir begrüßen den Vorschlag des Bundespräsidenten als einen wichtigen gesellschaftlichen Impuls nach der „Zeitenwende“ und wünschen, dass auch in unserer Partei, Bündnis 90/Die Grünen, hierüber eine offene Debatte geführt wird.

Nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich erleben wir derzeit in mehr als einer Hinsicht eine Zeitenwende, viele alte politische Schützengräben sind im Angesicht der neuen, mörderisch-realen Schützengräben obsolet geworden. Deshalb fordern wir die Repräsentantinnen unserer Partei auf, vor allzu schnellen pauschalen Zurückweisung erst einmal nachzudenken. Es gibt durchaus bedenkenswerte Argumente, die – auch von unterschiedlichen Standpunkten aus – für eine soziale Dienstpflicht sprechen, wie z.B.:

  • Gesellschaftspolitische Integrationsfunktion
  • Kennenlernen anderer gesellschaftlicher Milieus
  • Stärkung der Gemeinwohlorientierung
  • Überwindung von Rollenmustern durch gleiche Rechte und Pflichten von Männern und Frauen.

Was uns bei dem Vorschlag des Bundespräsidenten fehlt, ist die Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Auch wenn dieses Thema äußerst umstritten ist, sollten wir uns nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung drücken. Denn das 2011 vom Bundestag verabschiedete Wehrrechtsänderungsgesetz sagt u.a., dass „die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles ausgesetzt wird“. Es wäre zu prüfen, ob dieser Zustand „außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles“ angesichts des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine immer noch zutrifft. Auch war die Ablehnung der Wehrpflicht von Grüner Seite damit begründet, dass die sicherheitspolitische Situation eine Aussetzung der Wehrpflicht, wenn nicht sogar die Abschaffung der Bundeswehr, rechtfertigte. Hiervon kann heute ernsthaft keine Rede mehr sein. Aber während gerade die Bundeswehr technisch modernisiert und gestärkt wird und in der Führung stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet wird, fehlen die im Krisenfall dafür notwendigen Reservistinnen und Reservisten. Daher müssen wir auch den Wehrdienst in den Blick nehmen und dort Folgerungen aus der „Zeitenwende“ ziehen.

Zusammenfassend sind wir der Ansicht, dass die gegenwärtige Zeitenwende uns alle grundsätzlicher betrifft, als viele Menschen, auch und gerade die in politischen Funktionen, bisher verstanden haben. Statt in typisch deutscher Weise nach Argumenten zu greifen, warum etwas schlecht sei, wäre es viel angebrachter, darum zu streiten, wie man aus dieser Idee des Bundespräsidenten etwas machen kann, das sowohl den jungen Menschen nützt, die davon betroffen wären, als auch der Resilienz der Gesellschaft insgesamt. Das kann durch eine massive Aufwertung und Ausstattung der bisher freiwilligen zivilen und militärischen Dienste erreicht werden oder eben über einen zivilen und den militärischen Pflichtdienst!

16. Juni 2022,

Uschi Eid
Hajo von Kracht
Rainer Lagemann
Helga Trüpel
Heinrich Eberhart-Sahle
Rebecca Harms
Karl Hertkorn
Tilman Krösche
Michael Merkel
Sebastian Pewny
10
Elmar Gillet
Christine Scheel
Maria Heider
Ute Lefelmann-Petersen
Eugen Schlachter
Thomas Heidemann
David Allison
Eva Müller
Christa Markl-Vieto