Die VERT-Realos kritisieren das Vorgehen von Bundesministerin Paus:
„Das Paus-Veto ist in aller erster Linie ein Veto gegen Robert Habeck und ein Nackenschlag für alle transformationsüberzeugten Unternehmen. Lindner ist der eigentliche Fortschrittsbremser in dieser Regierung und wir müssen als Grüne der Versuchung widerstehen, ihm diesen Platz streitig zu machen.
Wir können besser regieren und haben einen anderen Anspruch. Bei uns gilt: erst das Land, dann die Partei. Die Kindergrundsicherung wird kommen, sie muss aber auch richtig gut werden. Dazu braucht es Konzepte. Nur weil die nicht fertig sind, kann man die Wirtschaft nicht im Regen stehen lassen. Es darf nicht dazu führen, dass wir in einer schweren Wirtschaftsphase auf Impulse verzichten, die genau den konjunkturellen Aufschwung bringen können, den wir für den starken Sozialstaat brauchen.“
18.08.2023